Grundsteuerreform: Bund und L\u00e4nder einigen sich auf Eckpunkte<\/strong> <\/h2>\n\n\n

Am 1.2.2019 haben sich Bund und L\u00e4nder auf Eckpunkte f\u00fcr die Grundsteuerreform geeinigt. Einem Eckpunktepapier zufolge sollen folgende drei Punkte zur Berechnung der Grundsteuer ma\u00dfgeblich sein: das Alter des Geb\u00e4udes, der regionale Bodenrichtwert \u2013 also der Wert der Fl\u00e4che \u2013 und die durchschnittlichen Nettokaltmieten. Bei Wohngrundst\u00fccken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die (aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamts abgeleiteten durchschnittlichen) Nettokaltmieten angekn\u00fcpft. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete wird die tats\u00e4chlich vereinbarte Nettokaltmiete angesetzt, wenn der Eigent\u00fcmer dem Mieter Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile zu einer Nettokaltmiete \u00fcberl\u00e4sst, die bis zu 30 % unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. \u00dcberl\u00e4sst der Eigent\u00fcmer dem Mieter Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile zu einer Nettokaltmiete, die \u00fcber 30 % unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt, ist die um 30 % geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete anzusetzen. Damit soll es vor allem ein am Wert von Grundst\u00fccken und Geb\u00e4uden orientiertes Modell geben \u2013 und nicht das von der bayerischen Landesregierung und zum Beispiel der FDP gew\u00fcnschte Modell, bei dem sich die Steuerh\u00f6he pauschal an der Fl\u00e4che orientiert.<\/p>\n

Soweit f\u00fcr gemischt genutzte Grundst\u00fccke sowie Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke weder tats\u00e4chlich vereinbarte Mieten vorliegen noch orts\u00fcbliche Mieten ermittelt werden k\u00f6nnen \u2013 wie z.B. vielfach bei f\u00fcr den eigenen Gewerbebetrieb genutzten Grundst\u00fccken \u2013, ist anstelle des Ertragswertverfahrens ein gegen\u00fcber dem geltenden Recht vereinfachtes Sachwertverfahren anzuwenden.<\/p>\n

Letztlich ist dies also eine durchaus vergleichsweise differenzierte Bewertung, welche aber nicht eine individuelle Bewertung aller einzelnen Grundst\u00fccke erfordert, was wohl praktisch nicht umsetzbar gewesen w\u00e4re. Immer wieder wird betont, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer unver\u00e4ndert bei 14 Mrd. \u20ac bleiben soll. F\u00fcr den einzelnen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u2013 und damit ggf. \u00fcber die Nebenkosten f\u00fcr den Mieter \u2013 werden sich aber im Einzelfall wohl deutliche Ver\u00e4nderungen nach oben oder auch nach unten ergeben. Tendenziell wird die Grundsteuerbelastung bei Neubauten in Ballungszentren deutlich steigen.<\/p>\n

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte f\u00fcr Grundst\u00fccke \u201ev\u00f6llig \u00fcberholt\u201c sind und zu \u201egravierenden Ungleichbehandlungen\u201c der Immobilienbesitzer f\u00fchren. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu schaffen, welche dann sp\u00e4testens ab 2025 umgesetzt werden muss. Ohne Reform kann die Grundsteuer ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben werden.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong><\/p>\n

Diese Eckpunkte sind noch vergleichsweise vage und durchaus umstritten. Abzuwarten bleibt der nun zu erwartende Gesetzentwurf und dann die Ergebnisse konkreter Berechnungen sowohl f\u00fcr einzelne Kommunen als auch f\u00fcr einzelne Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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