Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr Erwerb eines Grundst\u00fccks von Geschwistern<\/strong><\/h2>\n\n\n

Die \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken unterliegt grunds\u00e4tzlich der Grunderwerbsteuer, welche auf Grund der l\u00e4nderspezifischen Steuers\u00e4tze von in der Regel 5\u00a0% bis 6,5\u00a0% eine hohe Belastung darstellen kann. Einzelne \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge sind ausdr\u00fccklich von der Grunderwerbsteuer befreit, so z.B. die \u00dcbertragung von Todes wegen oder die Schenkung unter Lebenden und die \u00dcbertragung auf Verwandte in gerader Linie, so z.B. von Eltern auf ihre Kinder.<\/p>\n

Im Grundsatz nicht steuerbefreit ist die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zwischen Geschwistern. Insoweit hat nun der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.11.2018 (Aktenzeichen II\u00a0R 38\/15) eine interessante Entscheidung getroffen. Danach kann die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegen\u00fcber dem beschenkten Kind angeordnet hat, auf Grund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tats\u00e4chlich verwirklichte Grundst\u00fcckserwerb im Grunde als abgek\u00fcrzter \u00dcbertragungsweg darstellt. Die Steuerfreiheit des Grundst\u00fcckserwerbs kann sich aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift f\u00fcr die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.<\/p>\n

Im Urteilsfall waren der Stpfl. und seine Schwester je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks\u00a01, das ihnen ihre Mutter unter Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs \u00fcbertragen hatte. Sp\u00e4ter \u00fcbertrug die Mutter das Grundst\u00fcck\u00a02 auf die Schwester unter Vorbehalt eines lebenslangen Nie\u00dfbrauchs. Im \u00dcbertragungsvertrag ordnete die Mutter als Auflage an, dass die Schwester verpflichtet ist, ihren h\u00e4lftigen Anteil an dem Grundst\u00fcck\u00a01 (Miteigentumsanteil) auf den Stpfl. unentgeltlich unter \u00dcbernahme der im Grundbuch zugunsten der Mutter eingetragenen Nie\u00dfbrauchsbelastung zu \u00fcbertragen. Der Stpfl. muss sich diesen Erwerb auf seinen Pflichtteilsanspruch bei dem Tod der Mutter anrechnen lassen. Die Schwester \u00fcbertrug ihren h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil am Grundst\u00fcck\u00a01 auf den Stpfl. zur Erf\u00fcllung der Auflage. Strittig war nun, ob diese \u00dcbertragung Grunderwerbsteuer ausl\u00f6st. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest. Dem widersprach das Finanzgericht im sich anschlie\u00dfenden Rechtsstreit, was nun auch der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte.<\/p>\n

Das Gericht stellt fest, dass die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem notariell beurkundeten Schenkungsvertrag durch Auflage gegen\u00fcber dem beschenkten Kind angeordnet hat, auf Grund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften nach ihrem Sinn und Zweck von der Grunderwerbsteuer befreit sein kann. Vorliegend kam zwar keine Steuerbefreiung unmittelbar zur Anwendung. Insbesondere lag zwischen den Geschwistern keine Schenkung vor, da die \u00dcbertragung nicht freigebig, sondern auf Grund der Verpflichtung aus der Auflage des Elternteils erfolgte. Ebenso ist eine \u00dcbertragung zwischen Geschwistern im Grundsatz nicht steuerbefreit, da diese nicht in gerader Linie verwandt sind.<\/p>\n

Jedoch kommt der Bundesfinanzhof auf Grund folgender \u00dcberlegung zu einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer: Die von einem Elternteil durch Auflage in einem notariell beurkundeten Schenkungsvertrag angeordnete unentgeltliche \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck von dem mit der Auflage beschwerten Kind auf das erwerbende Kind stellt sich als abgek\u00fcrzter Weg einer unentgeltlichen \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils von dem Elternteil auf das erwerbende Kind dar<\/strong>. Der erste unterbliebene Zwischenerwerb \u2013\u00a0die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks von dem mit der Auflage beschwerten Kind auf den Elternteil\u00a0\u2013 w\u00e4re steuerfrei, da das Kind und der Elternteil in gerader Linie verwandt sind. Der zweite unterbliebene Zwischenerwerb \u2013\u00a0die unentgeltliche \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks von dem Elternteil auf das erwerbende Kind\u00a0\u2013 w\u00e4re wegen des Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses in gerader Linie ebenfalls befreit.<\/p>\n

Handlungsempfehlung:<\/strong><\/p>\n

Im Grundsatz sollten in der Praxis nach M\u00f6glichkeit \u00dcbertragungswege gew\u00e4hlt werden, die unmittelbar von einer Steuerbefreiungsnorm erfasst werden. Das Urteil zeigt aber, dass auch \u201eUmweggestaltungen\u201c letztlich in der Gesamtschau von der Grunderwerbsteuer befreit sein k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr Erwerb eines Grundst\u00fccks von Geschwistern Die \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken unterliegt grunds\u00e4tzlich der Grunderwerbsteuer, welche auf Grund der l\u00e4nderspezifischen Steuers\u00e4tze von in der Regel 5\u00a0% bis 6,5\u00a0% eine hohe Belastung darstellen kann. Einzelne \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge sind ausdr\u00fccklich von der Grunderwerbsteuer befreit, so z.B. die \u00dcbertragung von Todes wegen oder die Schenkung unter Lebenden und die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[8,31,3],"tags":[],"class_list":["post-2212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-immobilien","category-migration","category-termine-und-aktuelles"],"acf":[],"yoast_head":"\n